Antrag: Vorrangige Umsetzung der Potenzialanalyse erneuerbare Energien Maßnahme 6.1 des Klimaschutzkonzepts – Potenzialanalyse erneuerbare Energien

Sehr geehrter Herr Landrat, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bittet Sie, den nachfolgenden Antrag in den kommenden Sitzungen des Ausschusses für Umwelt und Planung, des Kreisausschusses sowie des Kreistags zur Beschlussfassung vorzulegen.

Beschlussvorschlag: Der Kreistag Herford beschließt, die im Klimaschutzkonzept verankerte Maßnahme 6.1 wegen besonderer Dringlichkeit vorrangig zu bearbeiten. Im Einzelnen soll Folgendes umgesetzt werden:

1. Die in der Potentialanalyse zu den Erneuerbaren Energien vorgeschlagenen Maßnahmen werden vorrangig umgesetzt.
2. Die Ergebnisse der Potentialanalyse werden mit den Kommunen im Kreis abgestimmt. Auf dieser Grundlage entwickeln Kreis und Kommunen gemeinsam einen interkommunalen Aktionsplan, der anschließend unter Einbeziehung weiterer Akteurinnen und Akteure, Investorinnen und Investoren sowie mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.
3. Die bislang nur den Kommunen über das Geoviewer-Plus-Portal zugängliche Feinanalyse wird künftig öffentlich im Kreisgeoportal einsehbar gemacht, analog zur bestehenden Praxis im Kreis Lippe.
4. Die inzwischen vorliegenden Ergebnisse zu den Potentialen der Tiefengeothermie im Kreisgebiet werden im Ausschuss vorgestellt.

Begründung

Klimaschutz ist ein erklärtes Leitziel des Kreises Herford. Dennoch belegt der Kreis beim Ausbau der erneuerbaren Energien derzeit den letzten Platz unter den Kreisen und kreisfreien Städten in Ostwestfalen-Lippe, noch hinter der Stadt Bielefeld. Darauf hat zuletzt die Neue Westfälische am 8. August 2025 hingewiesen.

Die CO2 -Einsparpotenziale durch erneuerbare Energien sind im Kreisgebiet erheblich, werden jedoch bislang nur unzureichend genutzt. Die aktuellen Daten zur kreisweiten CO2 -Bilanz zeigen deutlich, dass die bisherige Entwicklung nicht ausreicht, um die selbst gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Angesichts der geopolitischen Lage der vergangenen Jahre ist eine beschleunigte Abkehr von fossilen Energieträgern zudem sicherheitspolitisch geboten.

Der Ausbau erneuerbarer Energien wirkt sich nicht nur positiv auf das Klima aus, sondern stärkt zudem den Wirtschaftsstandort Kreis Herford. Dies belegt auch die neue Studie, die das Bundeswirtschaftsministerium in Auftrag gegeben hat. Das Konsortium aus dem BerlinInstitut für Bevölkerung und Entwicklung, dem Institut für ökologische Wirtschaftsforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft kommt darin zum Ergebnis, dass deutsche Städte und Landkreise ihre Einnahmen aus erneuerbaren Energien mehr als verdoppeln können, wenn sie die Ausbauziele für Wind- und Solaranlagen erreichen, von heute 5,5 auf 12,3 Milliarden Euro jährlich ab dem Jahr 2033. Die Studie zeigt außerdem, dass vor allem ländliche Regionen mit entsprechenden Flächenpotenzialen von der lokalen Energieerzeugung profitieren (Steuereinnahmen, Arbeitsplätze und Unternehmensgewinne) und damit größere finanzielle Spielräume erhalten, die gerade angesichts der aktuellen Finanzlage in den Kommunen positiv auf die Haushalte einwirken.