Heute hat der Herforder Kreistag den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen. Wir haben dem als Fraktion auch zugestimmt. Hier ist die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Maik Babenhauserheide.
Haushaltsrede
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren,
In der Präsentation zur Einführung des Kreishaushaltes erklärt der Kämmerer, dass es fünf nach zwölf sei. Das ist ein starkes Bild mit historischer Referenz. 1947 wurde die Weltuntergangsuhr vorgestellt, die verdeutlichen sollte, wie nah die Menschheit der eigenen Auslöschung war. Damals war es sieben vor zwölf. Man mag es als kühn bezeichnen, die Finanzen des Kreises mit einer atomaren Apokalypse gleichzusetzen.
Aber ich sage mal: Die Botschaft ist angekommen.
Die Lage ist ernst. Die kommunale Ebene ist – gemessen an den ihr auferlegten Aufgaben – strukturell unterfinanziert. Das ändern auch ein Sondervermögen und ein NRW-Plan nur wenig. So gut viele Fördertöpfe uns helfen, hier Dinge zu realisieren; selbst wenn wir alle freiwilligen Leistungen streichen würden, könnten wir nicht auf die Erhöhung der Kreisumlage verzichten. Das heißt, dass wir nicht einmal die Mittel haben, unseren Pflichtaufgaben nachzukommen. Und das ist nicht selbstverschuldet. Um das zu sehen, reicht ein Blick auf die Kommunen und andere Kreise.
Was ist eine Haushaltsrede?
Vor dem Beschluss eines Haushaltes hält jede Fraktion eine bis zu 10-minütige Rede, in der die eigene Position zum Haushalt umrissen werden soll. Damit haben die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger im Prozess gewissermaßen das letzte Wort.
Das ist vielen klar. Auch den Menschen, die auf anderen Ebenen die Verantwortung tragen, daran etwas zu ändern. Es ist nur bequemer, das Problem auszusitzen und zu hoffen, dass jemand anderes es löst und sich vielleicht mit unpopulären Entscheidungen rumschlagen muss.
Wir neigen ja dazu, als Parteien dann auf die Ebenen zu zeigen, wo wir gerade nicht selbst regieren. Das wäre aber zu einfach. Keine Partei, die auf Landes- oder Bundesebene Regierungsverantwortung hat oder hatte, kann sich einen Brustton der Empörung leisten. Dieses Thema eignet sich nicht für parteipolitische Profilierung.
Auch wenn es da einigen unter den Fingern juckt.
Insbesondere im Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen. Über die Kreisumlage haben unsere Entscheidungen hier direkten Einfluss auf die Finanzen der Kommunen. Damit lässt sich leicht ein Bild eines Kreises zeichnen, der quasi das Leben aus den Kommunen saugt. Dabei kann leicht ausgeblendet werden, was der Kreis macht und welche Belastungen wir unsererseits durch die Landschaftsumlage haben.
Das ist gewissermaßen ein bequemer Systemfehler. Die kommunale Familie ist ja quasi gezwungen, in Verteilungskämpfe einzusteigen. Deswegen war es absolut richtig, dass der Landrat gemeinsam mit den Bürgermeistern die Bundestags- und Landtagsabgeordneten angeschrieben hat, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Wir sollten uns hier nicht spalten lassen. Was wir auch nicht tun sollten, ist unseren eigenen Kreis schlecht zu machen, um auf Ortsebene billigen Applaus einzufahren.
Das bringt mich zu den Anträgen der AfD.
Die haben ja zum Teil eine gewisse Stringenz. Als wir im September letzten Jahres die Fortführung des Landesprogramms „Endlich ein ZUHAUSE!“ zur Bekämpfung von Wohnungslosigkeit beschlossen haben, hat die AfD dagegen gestimmt. Mit der Aussage, man müsse ja irgendwo anfangen zu sparen.
Ja. Warum fängt man da nicht einfach mal bei den Obdachlosen richtig schön mit dem Sparen an?
Die AfD wird heute auch voraussichtlich gegen die Erhöhung des Zuschusses für die Frauenberatungsstelle Herford stimmen. Auch mit Verweis auf die Finanzen.
Ja. Warum sparen wir nicht einfach mal richtig schön bei den von Gewalt betroffenen Frauen?
Dazu passen sehr gut die Anträge, bei Maßarbeit und Diakonie zu kürzen. Da geht es immer um Beträge, die im Verhältnis zum Gesamthaushalt relativ gering sind, deren Wegfall aber gerade diejenigen treffen würde, die am meisten Unterstützung benötigen.
Das ist zynische Symbolpolitik.
Zynisch ist auch, ausgerechnet heute, ausgerechnet am Tag der Befreiung, Einsparungen bei Stalag 326 zu fordern. Es gibt ja einige, die das Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus gerne zu den Akten legen würden. Manchen reden gar von einem Schuldkult oder faseln etwas von Vogelschiss. Aber es ist doch gerade dieses Gedenken, das unsere Demokratie gefestigt hat. Wir haben gesehen, was die Alternative zu unserer Demokratie ist.
Wer „nie wieder“ sagt, muss wissen, was war.
Stalag 326 ist ein zentraler Punkt in OWL für dieses Gedenken. Wenn wir dort aussteigen, führt das zu einem Dominoeffekt, der das ganze Projekt infrage stellen könnte. Für uns ist ein Scheitern von Stalag 326 keine Option. Es wäre eine Schande, wenn der Kreis Herford für ein solches Scheitern verantwortlich wäre.
Die AfD schreibt in ihrem Antrag, wir sollen unserer „Verantwortung nachkommen“. Das ist ein seltsames Bild von Verantwortung. Denn Verantwortung heißt nicht, wie ein Berserker durch die freiwilligen Leistungen zu gehen und möglichst viel einzusparen. Koste es, was es wolle.
Es heißt, dass wir unseren Kreis lebenswert halten und Strukturen erhalten, auf die Menschen angewiesen sind. Es heißt, dass wir unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten und den Kreis zukunftsfest machen.
Wir Grüne könnten es uns jetzt leicht machen, gegen den Haushalt stimmen und die Verantwortung bei Schwarz-Rot ablegen. Es gibt bestimmt auch bei uns Ratsfraktionen und Ortsverbände, bei denen wir uns da schnellen Applaus abholen könnten. Aber das ist nicht unser Selbstverständnis. Dieser Haushalt trägt vieles von dem weiter, was wir mit auf die Schiene gesetzt haben und was wir für gut und richtig halten. Deswegen stimmen wir dem Haushalt zu. Den Antrag aus der Koalition würden wir auch mittragen.
Das ist aber kein Blankoscheck. Wir wissen ja noch nicht, wie der Haushalt aussehen wird, wenn es zehn nach zwölf ist. Wir wissen auch noch nicht, was die Schwerpunkte und Prioritäten von Schwarz-Rot für die kommenden Jahre sind. Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich erwarte da jetzt nicht so etwas wie ein Programm oder eine Vision. Ein Lebenszeichen wäre aber mal nett, damit wir wissen, wo es hingehen soll.
Abschließend möchte ich dem Kämmerer und seinem Team im Namen meiner Fraktion für die geleistete Arbeit und den Austausch danken.
Ich wünsche Ihnen und uns allen für den nächsten Haushalt gute Nerven.
Hoffen wir, dass Sie Ihre Weltuntergangsuhr dann einige Minuten zurückstellen können.
Vielen Dank.
Maik Babenhauserheide
Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort
Podcast Folge 1: Der männlichs…