Rot-grüne Halbzeitbilanz

Aktuell haben wir im Kreistag die Sitzungsfreie Sommerzeit. Außerdem ist die Wahlperiode halb rum, weshalb wir kürzlich schon eine kleine Zwischenbilanz gezogen haben.

Wir übernehmen hier gerne Verantwortung auch in schwierigen Zeiten. Denn uns ist wichtig, dass wir als Kreis auch in schwierigen Zeiten zusammen stehen und unseren Beitrag zur Klimaneutralität leisten.

Wir wünschen allen einen schönen und erholsamen Sommer. 🌻

Video zur Halbzeitbilanz

Themen

Maßnahmen aus dem Klimaschutzkonzept
Richtlinie zur kreisweiten Förderung von Dämmmaßnahmen an Wohngebäuden (2023)
Weiterführung des Konzeptes der Energiesparlotsen (2022)
Arbeitskreis zur Weiterführung des Klimaschutzkonzeptes eingerichtet. Ziel Klimaneutralität 2045 (Haushaltsbegleitbeschluss 2022)
Realisierung von PV-Anlage auf nahezu allen geeigneten Liegenschaften des Kreises Herford erfolgt bzw. in Planung, z.B. Deponie Reesberg und Berufskollegs.
Stelle des Klimaschutzmanagements wurde eingerichtet, allerdings zz. unbesetzt und in der Nachbesetzung.
Erstellung einer Biomassenpotentialanalyse.
Verabschiedung des Klimafolgenanpassungskonzeptes im Mai dieses Jahres.
Maßnahmenfelder in den Bereichen
Gesundheitsplanung
Katastrophenschutz
Öffentliche Liegenschaften
Landschaftsplanung
Wasserwirtschaft
Planen und Bauen
Land- und Forstwirtschaft
Ausweisung des Klimaeffektes von Maßnahmen in den entsprechenden Verwaltungsvorlagen 
Potentioalanalyse für Erneuerbare Energien im Kreis Herford, vorgestellt Mai 2023

Mobilitätskonzept ist in der Erstellung, zz. werden durch das Beratungsunternehmen Beteiligungsworkshops durchgeführt.
Teilnehme am Projekt ULTIMO. Ziel: Selbstfahrende Busse im Stadtverkehr einsetzen.

Erstellung eines Radwegemasterplans in 2021, seither Sanierung von mindestens 5 km Radweg pro Jahr. Das Konzept beinhaltet auch die Erhaltung wertvollen Baumbestandes an den Radwegen.
Konzept Alltagsradwegenetz vorgestellt 2023

Ingenieurleistung für das Gewässerentwicklungsprojekt Weser-Werre-Else in Kooperation mit dem Kreis Minden-Lübbecke vergeben. 80 % Förderung durch das Land NRW.
Konzept zur Bewirtschaftung kreiseigener Wälder im Jahr 2021 verabschiedet. Ziel, Förderung der Biodiversität. Seither wurden 1,37 ha aufgeforstet.
11,34 ha Grundfläche wurden erworben zur Erweiterung von Natur- und Landschaftsschutzflächen. Davon sind 7,14 ha Wald.

Interkommunale Zusammenarbeit mit der Stadt Bielefeld und dem Kreis Lippe bei der Verwertung von Bioabfällen geschlossen. 
Wasserstoffprojekt mit der Gemeinde Kalletal

Bereits Ende 2019 in den Räumlichkeiten Berliner Straße realisiert

Beschluss zur Erstellung einer Wohnraumbedarfsanalyse mit Haushaltsbegleitbeschluss vom 14.12.2018, daraus abgeleitet der Masterplan Wohnen
Förderprogramm 1: Schaffung von bezahlbarem Wohnraum durch Baukostenzuschüsse, in 2023 ergänzt um einen Baukostenzuschuss in Höhe von 300 € pro qm Wohnfläche.
Förderprogramm 2: Wohnraumvermittlung, Förderrichtlinie zuletzt im Jahr 2023 angepasst.

Fusion des Klinikums Herford und des Lukaskrankenhauses Bünde unter dem Dach der Kreiskliniken Herford-Bünde AöR zum 01.01.2023 erfolgt.
Hausarztprogramm „Kreis Herford sucht Hausarzt: Mit Praxis zur Praxis“ (2 Ärztinnen haben das Programm durchlaufen und sind als Hausärztinnen im Kreis Herford angestellt worden, weitere 3 werden im Laufe des Jahres in das Programm aufgenommen)
Erlass der Richtlinie zur Förderung der Ansiedlung von Ärztinnen und Ärzten in 2022, Bilanz 16 Förderbescheide = 16 Niederlassungen
Erlass der Richtlinie zur Nachwuchsförderung von Medizinstudierenden, hier wurden bisher 40 Studierende gefördert.
Förderung des Studienganges Hebammenwissenschaft durch Übernahme der Studienkosten, zuletzt ausgeweitet auf insgesamt 13 Studienplätze.

Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über die Durchführung von Brandverhütungsschauen der Stadt Enger, der Gemeinde Hiddenhausen und der Gemeinde Rödinghausen durch die Brandschutzdienststelle des Kreises Herford in 2023.
Zusammenführung des Rettungsdienstes Bünde mit dem Kreis Herford, Grundsatzbeschluss in 2023.

Frauenhaus
Rohbauausschreibung erfolgt.
Für das Projekt wurden  ca. 3,5 Mio Euro Bundes- und Landesmittel bewilligt.
Hospiz
Mensa Berufskolleg
AGB
Rettungswache Vlotho
Rohbauausschreibung in Vorbereitung


Rettungswache Rödinghausen
Standortsuche in Zusammenarbeit mit der Gemeinde


Feuerwehrzentrale
Rohbau für den Neubau beginnt.
Keller im Bestand bereits entkernt.

Zukunftsfit Digitalisierung
Finanziell Unterstützung der digitalen Angebote der Teuteburger Wald Tourismus (Der Umsatz im Touristiksektor beträgt im Kreis Herford ca. 217 Mio. € pro Jahr und schafft 3.900 Arbeitsplatzäquivalente).
Finanzielle Unterstützung der Online-Plattform OWL-Live
Die Kulturplattform OWL live wird das vielfältige Kulturangebot in ganz Ostwestfalen-Lippe weitestgehend automatisiert bündeln und als Einheit präsentieren. Somit werden lokale Angebote überregional sichtbar.
Unterstützung der Weiterentwicklung der Gedenkstätte Stalag 326

Aufbau der Test- und Impfzentren
Standhalten gegen populistischen Strömungen
Unterstützungsmaßnahmen für vulnerable Gruppen 

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